Kommentar der IGöV zu den Forderungen der Kantone BS, BL und der Handelskammer zur Bahnbotschaft 2026

Die IGöV Nordwestschweiz unterstützt die Forderungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel für den Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Herzstücks. Sie appelliert aber daran, den Ausbau des nationalen und internationalen Fernverkehrs nicht zu vergessen. Deshalb fordert die IGöV, dass in der Botschaft 2026 auch erste Mittel für die Projektierung des dritten Juradurchstichs (Wisenbergtunnel Liestal-Ol-ten/Mittelland) aufgenommen werden.
Die IGöV Nordwestschweiz begrüsst das geeinte Auftreten der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, der Handelskammer beider Basel sowie aller im Bundesparlament vertretenen Fraktionen für das Herzstück, den S-Bahnausbau sowie den Ausbau des Bahnknotens Ba-sel. Die Prioritäten sind richtig gesetzt: die Realisierung des Herzstücks muss mit dem Tief-bahnhof Basel beginnen und anschliessend zügig mit dem dem Herzstück-Ypsilon vollendet werden. Parallel dazu ist auf allen Linienästen im Kernbereich der trinationalen S-Bahn das Angebot zum Viertelstundentakt zu verdichten.
Die IGöV unterstützt das Ziel, in Etappen und bis zum Jahr 2050 die trinationale S-Bahn mit dem Herzstück zu vollenden und damit einen Quantensprung für den öffentlichen Verkehr der Triregio zu ermöglichen. Der massive Angebotsausbau ist notwendig, um die Klimaziele der Region im Bereich Verkehr erreichen zu können. Die hohen Kosten sind aus Sicht der IGöV gerechtfertigt. Dies umso mehr, als die Region Nordwestschweiz beim Bahnausbau jahrang vernachlässigt wurde und heute eine grossen Nachholbedarf aufweist.

Projektierung «dritter Juradurchstich» (Wisenbergtunnel) jetzt aufgleisen
Die IGöV appelliert an die Kantone und den Bund, bei allem vereinten Engagement für das Herzstück und die S-Bahn den nationalen und internationalen Bahnverkehr nicht zu vergessen. Nach heutigem Planungsstand wird die Deutsche Bahn im Jahr 2041 den Vierspurausbau der Rheintalstrecke Basel-Karlsruhe abschliessen. Dadurch kann das Angebot erheblich ausgebaut und die Qualität verbessert werden – sowohl im Regional-, Fern- und Güterver-kehr. Damit droht aber die weiterhin nur zweispurige Bahnstrecke Liestal-Olten zum grössten Nadelöhr auf der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Achse zu werden. Südlich von Liestal ist die Strecke bereits heute weitgehend ausgelastet. Ohne umfangreiche Massnahmen zur Kapazitätsteigerung wird es nicht möglich sein, das Intercity-Angebot ab Basel Richtung Zü-rich-Chur, Bern-Interlaken und Luzern-Milano über das heutigen Angebot hinaus auszubauen und den Mehrverkehr ab Deutschland abzunehmen.
Deshalb fordert die IGöV Nordwestschweiz, dass in der Botschaft 2026 zum Bahnausbau auch Projektierungsmittel für den «dritten Juradurchstich / Wisenbergtunnel» aufgenommen
werden. Die Folgebeschlüsse zur Finanzierung und Realisierung sind so zu terminieren, dass die Inbetriebnahme möglichst zeitgleich mit Herzstück und der deutschen Vierspur erfolgen kann.

Ziel: Herzstück und dritter Juradurchstich bis 2050
Nationalrätin Florence Brenzikofer, Präsidentin der IGöV Schweiz, bringt es auf den Punkt: «Die Region Nordwestschweiz braucht das Herzstück und den dritten Juradurchstich. Ziel ist, beide in Etappen bis 2050 zu realisieren. Nur so kann Basel seine überragende Stellung als Bahnverkehrsknoten von europäischer Bedeutung im Personen- wie im Güterverkehr auch in Zukunft halten.»

Die Aufnahme der Projektierung des dritten Juradurchstichs in der Botschaft 2026 steht auch im Einklang mit der im März 2023 von den eidgenössichen Räten verabschiedeten Motion für die Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuzes Schweiz». Mit diesem Entscheid muss der Bundesrat Neubaustrecken für die Bahn von Ost nach West und von Nord nach Süd – darunter den dritten Juradurchstich – planen und über die Grenzen hinweg rasch den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz finden.

Für weitere Auskünfte:

IGöV Nordwestschweiz
Florence Brenzikofer
Nationalrätin Präsidentin IGöV Schweiz
079 797 48 69
[email protected]

Stephan Appenzeller
Päsident IGöV NWCH
079 252 08 21
[email protected]

Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz (IGöV) und der Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) sind sehr enttäuscht, dass sich die UVEK für den regierungsrätlichen Umgestaltungsvorschlag des Aeschenplatzes ausgesprochen hat. IGöV und Gewerbeverband rufen den Grossen Rat dazu auf, jetzt die Notbremse zu ziehen und das Projekt zwecks gründlicher Überarbeitung zurückzuweisen. In seiner jetzigen Ausgestaltung wäre es bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig.
 
Seit Jahrzehnten wird über die Neugestaltung des Aeschenplatzes diskutiert. Denn der Status Quo ist für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und den motorisierten Individualverkehr ein Ärgernis. Der von der Basler Regierung im März 2021 vorgelegte und jetzt von der UVEK bestätigte Umgestaltungsvorschlag stellt für die genannten Verkehrsträger jedoch eine deutliche Verschlechterung dar.
 
Lange Umwegfahrten und fehlende Kapazitäten
Aus Sicht des öffentlichen Verkehrs abzulehnen ist einerseits die Umwegfahrt der Linie 15 durch die Gartenstrasse, welche die Fahrzeit erheblich verlängert. Andererseits erhöht die Abkreuzung aller Tramlinien untereinander die Konfliktpunkte eingangs Aeschenvorstadt massiv. Sie reduziert die Verkehrssicherheit und auch Kapazität an diesem Punkt. Dieser Aspekt spricht auch aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs gegen das Projekt. Daneben gilt es vor allem, die Reduktion der Fahrspuren und die dadurch drohenden Verkehrsstaus als Argumente gegen das Projekt zu nennen. IGöV und Gewerbeverband bezweifeln, dass das Bundesamt für Verkehr eine solche Fehlplanung bewilligen wird.
 
Jetzt Notbremse ziehen 
Die IGöV und der Gewerbeverband rufen den Grossen Rat dazu auf, dem vorliegenden Projektierungskredit die Zustimmung zu verweigern und stattdessen das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass das Bau- und Verkehrsdepartement unnötige Ressourcen für die Erarbeitung eines Umgestaltungsprojekts verschwendet, welches in einer anschliessenden Volksabstimmung ohnehin nicht mehrheitsfähig wäre.
 
IGöV und Gewerbeverband für Gesamtperspektive
Wie eine mehrheitsfähige Lösung aussehen könnte, legten die beiden Organisationen im August 2021 dar. In einer Gesamtperspektive, welche auch den Bankverein miteinbezog, schlugen sie vor, den Aeschenplatz nach dem Prinzip eines mehrheitlich zweispurig geführten Grosskreisels umzugestalten, über den der motorisierte Individualverkehr flüssig abgewickelt wird. Die Tramlinie 15 würde wie heute über die St. Jakobstrasse geführt. Auf die zeitraubende Umwegfahrt via Gartenstrasse wie auch auf die Abkreuzung der Tramlinien könnte verzichtet werden.
 
 
Weitere Auskünfte 

• Stephan Appenzeller, Präsident Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz, 079 252 08 21, [email protected]
• Patrick Erny, Leiter Politik Gewerbeverband Basel-Stadt, 061 227 50 73, [email protected]

Die IGÖV Nordwestschweiz hat kritisch zur Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt Stellung genommen und Nachbesserungen verlangt. Das Dokument kommt zwar umfassend daher und enthält einen breit gefassten Massnahmenplan. Diese gehen aber in Bezug auf den öffentlichen Verkehr nicht über das hinaus, was schon bekannt und in den verschiedenen Planungsinstrumenten vorhanden ist. Die IGÖV vermisst weiterführende Ansätze und Massnahmen. Ohne eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs können die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Bei den strategischen Zielsetzungen fehlen der IGÖV auch klare Aussagen und Bekenntnisse für eine Verkehrsverlagerung, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum öffentlichen Verkehr. Schliesslich fehlen der IGÖV in der Mobilitätsstrategie messbare Zielwerte. Sie stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, dass als Ziel die signifikante Erhöhung des Modal Splits des öffentlichen Verkehrs verankert wird. Konkret: Erhöhung des Modal Splits des öV bis 2050 um 33 bis 50 Prozent gegenüber 2015 (basierend auf den Referenzwerten 2015 der Studie Städtevergleich von 2017, bezogen auf das Referenzjahr 2015).

Die Stellungnahme der IGÖV im Detail: vernehmlassung-mobstrat-fragebogen-igoev.pdf