ÖV-Ausbau richtig – Rheintunnel bleibt falsch

​Heute hat der Bundesrat seine Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045
vorgestellt. Die IGöV Nordwestschweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Ausbau der
Bahninfrastruktur in der Region Basel anerkennt und entsprechend Bundemittel bereitstellt. Die
in der Botschaft 2027 vorgesehenen 900 Mio. CHF für den Ausbau des Bahnhofs West und den
Neubau der Margarethenbrücke sind dringend und wichtig. Mit den Mitteln für die erste Etappe
der Durchmesserlinie kann diese zumindest weitergeplant werden – auch wenn der
Realisierungshorizont in weiter Ferne bleibt.

Der Ausbau des Bahnknotens Basel muss oberste Dringlichkeit behalten, damit das S-Bahnnetz
ausgebaut, der Fernverkehr stabilisiert und die knappen Kapazitäten zwischen Güter-, Fern- und
Regionalverkehr entflechtet werden können.

Gleichzeitig bleibt die IGöV bei ihrer klaren Haltung: Der Rheintunnel ist keine Lösung. Der
Volksentscheid vom 24. November ist zu respektieren. Eine Infrastrukturpolitik, die zusätzliches
Strassenangebot schafft, erzeugt zusätzlichen Verkehr und bindet Mittel, die im ÖV-Netz
dringend gebraucht werden.

Wir begrüssen, dass im Programm für Agglomerationsverkehr auch konkrete und wichtige
Ausbauprojekte für das Tram enthalten sind. Allerdings sind diese Mittel leider erst für die 6.
Generation - also erst deutlich nach 2030 - vorgesehen. Bezüglich der Tramprojekte sind wir
enttäuscht über den späten Realisierungszeitpunkt.

Die IGöV Nordwestschweiz fordert:
- Durchmesserlinie verbindlich und mit klarer Finanzierung/Etappierung umsetzen – als Rückgrat
für die trinationale S-Bahn und den nationalen Schienenverkehr.
- Rheintunnel nicht weiterverfolgen; Mittel konsequent auf Bahn, Tram und Bus konzentrieren.
- Kurzfristige ÖV-Projekte sofort realisieren (15-Minuten-Takte, EuroAirport/Mulhouse,
Morgartenring/Neuallschwil, Schnelltrams, Margarethenbrücke, Bachgraben, Linie 8 Ziegelei -
Letten, Tramnetz 2030).
Fazit: Mehr Bahn, Tram und Bus – statt mehr Strassen.

Für den Vorstand der IGöV Nordwestschweiz
Thomas Noack
Präsident

​Hände weg von dieser teuren und unsinnigen Initiative ohne Nutzen für die Kunden und Kundinnen des öffentlichen Verkehrs
 
Die Initiative ist teuer und hat keinerlei Mehrwert für die Kunden und Kundinnen des öffentlichen Verkehrs. Weil auch die alternativen Linienführungen mit dem Initiativtext weder verbindlich gesichert werden noch betrieblich und in Bezug auf die Finanzierbarkeit fundiert abgeklärt sind, besteht ein grosses Risiko, dass die Annahme der Initiative zum Aus der wichtigen Durchmesserlinien des Trams in Basel und im schlimmsten Fall zu einem Ende des Trams in der Region.
 
Dies ist just in der Zeit in die ganze Region über die abschlägige Empfehlung des Berichts Weidmann jammert, ein völlig falsches, ja sogar sehr gefährliches Signal an den Bund.
 
Was sind Lösungen:
 
Die Initianten weisen richtigerweise darauf hin, dass das Tramnetz in der Innenstadt entlastet werden sollte. Das ist keine neue Erkenntnis. Vielmehr liegt mit dem Tramkonzept 2030 schon länger ein durchdachtes Konzept vor, das die Innenstadt zwar nicht gänzlich vom Tramverkehr befreit, aber doch mit der Führung einzelner Tramlinien über den Petersgraben und den Claragraben eine Entlastung für die Innenstadt und zusätzliche Netzflexibiltät bietet. Dies unter Beibehaltung einiger direkter Linien in die Innenstadt.
Eine weitere Ergänzung des Netzes mit einer Tramlinie 30 über den Cityring und die Johanniterbrücke würde zudem die Verbindung Bahnhof SBB - Universität - Spital - Bahnhof Bad Bhf. stärken. 
Im Gegensatz zur Initiative führen diese Netzergänzungen zu einem Kundennutzen, da sie eine bessere Erschliessung der Universität und des Spitals ermöglichen. 
 
Dieses Konzept muss nun rasch umgesetzt werden.


In der Beilage finden Sie die vollständige Stellungnahme mit einer Begründung unserer Haltung.

Herzlichen Gruss
Thomas Noack

Bericht Weidmann verkennt Prioritäten – der Ausbau des Bahnknotens Basel muss oberste
Dringlichkeit behalten

Die IGöV Nordwestschweiz kritisiert den Bericht Verkehr 2045 zum Infrastrukturausbau scharf:
Anstatt den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der trinationalen
Agglomeration Basel zu priorisieren, schwächt der Bericht zentrale Projekte wie das Herzstück –
und zementiert damit bestehende Engpässe im Bahnverkehr.
​
«Die trinationale Agglomeration Basel braucht keine neuen Fahrspuren unter dem Rhein,
sondern endlich den verbindlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes», betont die
IGöV Nordwestschweiz.

Widersprüchliche Analyse – falsche Schlüsse

Der Bericht Weidmann hält selbst fest, dass «der Agglomerationsverkehr auf dem SBB-Netz
nicht das Qualitätsniveau anderer Agglomerationen erreicht». Damit wird indirekt bestätigt, was
Fachleute seit Jahren sagen: Das S-Bahnnetz der trinationalen Agglomeration Basel ist
ungenügend ausgebaut. Umso unverständlicher ist die erneute Zurückstellung des Ausbaus des
Bahnknotens Basel, der als Rückgrat für den Ausbau der S-Bahn der trinationalen
Agglomeration wie acu für die internationalen Fernverkehrs- und Güterzugsverbindungen
unabdingbar ist.
Heute schon ringen Güter-, Fern- und Regionalverkehr in der Region Basel um die fehlenden
Schienenkapazitäten – dies zulasten eines 15-Minutentakts auf dem S-Bahnnetz und zulasten
zusätzlicher Fernverkehrshalte in Liestal und im Birstal. Die Zurückstufung des Ausbaus des
Bahnknotens Basel verschärft diese Engpässe weiter.

Rasche Umsetzung der kurzfristigen Projekte

Unabhängig von der Diskussion um das Herzstück verlangt die IGöV Nordwestschweiz, dass
nun dringend die kurzfristig realisierbaren Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsnetz
finanziert und umgesetzt werden. Dazu gehören:
• Ein dichter, verlässlicher 15-Minuten-Takt der S-Bahn im Birstal bis Laufen, im Ergolztal
bis Olten und im Fricktal
• Der Ausbau der S-Bahn zum EuroAirport und nach Mulhouse
• Die rasche Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring / Neuallschwil
• Die Einführung von «Schnelltrams» im Leimental, nach Riehen und Muttenz sowie der
beschleunigte Neubau der Margarethenbrücke
• Die Tramverbindung Bachgraben und die Verlängerung der Linie 8 ins Gewerbegebiet
Ziegelei
• Die konsequente Umsetzung des Tramnetzes 2030

Rheintunnel ist keine Lösung

Im Gutachten Weidmann wird das prognostizierte Verkehrswachstum auf der Basler
Osttangente unkritisch als gegeben hingenommen – statt anzuerkennen, dass neue Strassen
zusätzlichen Verkehr erzeugen. Der Volksentscheid vom 24. November war ein klares Nein zum
Rheintunnel und ist zu respektieren.
Die IGöV Nordwestschweiz nimmt die Aussage im Bericht Weidmann erstaunt zur Kenntnis,
dass genau dieses Projekt der Stadt neue verkehrliche und städtebauliche Möglichkeiten
verschaffen sollte. Der Bericht Weidmann verkennt, dass diese wichtigen Spielräume zugunsten
des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs oder der Aufwertung der Stadtquartiere in den bisherigen
Unterlagen zum Rheintunnel nicht nachgewiesen wurden.

Fazit
Die IGöV Nordwestschweiz fordert eine klare Prioritätensetzung:

Mehr Bahn, Tram und Bus – statt mehr Strassen.

Nur ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes kann den Mobilitätsbedarf der
wachsenden trinationalen Agglomeration Basel umweltfreundlich und effizient decken.

Für den Vorstand der IGöV Nordwestschweiz
Thomas Noack

Präsident

Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
Jan Kirchmayr, Landrat BL, Tel: 079 625 11 89, Mail: [email protected]
Jean Luc Perret, Grossrat BS, Tel: 079 643 74 78, Mail: [email protected]