Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz (IGöV) und der Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) sind sehr enttäuscht, dass sich die UVEK für den regierungsrätlichen Umgestaltungsvorschlag des Aeschenplatzes ausgesprochen hat. IGöV und Gewerbeverband rufen den Grossen Rat dazu auf, jetzt die Notbremse zu ziehen und das Projekt zwecks gründlicher Überarbeitung zurückzuweisen. In seiner jetzigen Ausgestaltung wäre es bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig.
 
Seit Jahrzehnten wird über die Neugestaltung des Aeschenplatzes diskutiert. Denn der Status Quo ist für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und den motorisierten Individualverkehr ein Ärgernis. Der von der Basler Regierung im März 2021 vorgelegte und jetzt von der UVEK bestätigte Umgestaltungsvorschlag stellt für die genannten Verkehrsträger jedoch eine deutliche Verschlechterung dar.
 
Lange Umwegfahrten und fehlende Kapazitäten
Aus Sicht des öffentlichen Verkehrs abzulehnen ist einerseits die Umwegfahrt der Linie 15 durch die Gartenstrasse, welche die Fahrzeit erheblich verlängert. Andererseits erhöht die Abkreuzung aller Tramlinien untereinander die Konfliktpunkte eingangs Aeschenvorstadt massiv. Sie reduziert die Verkehrssicherheit und auch Kapazität an diesem Punkt. Dieser Aspekt spricht auch aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs gegen das Projekt. Daneben gilt es vor allem, die Reduktion der Fahrspuren und die dadurch drohenden Verkehrsstaus als Argumente gegen das Projekt zu nennen. IGöV und Gewerbeverband bezweifeln, dass das Bundesamt für Verkehr eine solche Fehlplanung bewilligen wird.
 
Jetzt Notbremse ziehen 
Die IGöV und der Gewerbeverband rufen den Grossen Rat dazu auf, dem vorliegenden Projektierungskredit die Zustimmung zu verweigern und stattdessen das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass das Bau- und Verkehrsdepartement unnötige Ressourcen für die Erarbeitung eines Umgestaltungsprojekts verschwendet, welches in einer anschliessenden Volksabstimmung ohnehin nicht mehrheitsfähig wäre.
 
IGöV und Gewerbeverband für Gesamtperspektive
Wie eine mehrheitsfähige Lösung aussehen könnte, legten die beiden Organisationen im August 2021 dar. In einer Gesamtperspektive, welche auch den Bankverein miteinbezog, schlugen sie vor, den Aeschenplatz nach dem Prinzip eines mehrheitlich zweispurig geführten Grosskreisels umzugestalten, über den der motorisierte Individualverkehr flüssig abgewickelt wird. Die Tramlinie 15 würde wie heute über die St. Jakobstrasse geführt. Auf die zeitraubende Umwegfahrt via Gartenstrasse wie auch auf die Abkreuzung der Tramlinien könnte verzichtet werden.
 
 
Weitere Auskünfte 

• Stephan Appenzeller, Präsident Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz, 079 252 08 21, info@igoev-nordwestschweiz.ch
• Patrick Erny, Leiter Politik Gewerbeverband Basel-Stadt, 061 227 50 73, p.erny@gewerbe-basel.ch

Die IGÖV Nordwestschweiz hat kritisch zur Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt Stellung genommen und Nachbesserungen verlangt. Das Dokument kommt zwar umfassend daher und enthält einen breit gefassten Massnahmenplan. Diese gehen aber in Bezug auf den öffentlichen Verkehr nicht über das hinaus, was schon bekannt und in den verschiedenen Planungsinstrumenten vorhanden ist. Die IGÖV vermisst weiterführende Ansätze und Massnahmen. Ohne eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs können die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Bei den strategischen Zielsetzungen fehlen der IGÖV auch klare Aussagen und Bekenntnisse für eine Verkehrsverlagerung, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum öffentlichen Verkehr. Schliesslich fehlen der IGÖV in der Mobilitätsstrategie messbare Zielwerte. Sie stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, dass als Ziel die signifikante Erhöhung des Modal Splits des öffentlichen Verkehrs verankert wird. Konkret: Erhöhung des Modal Splits des öV bis 2050 um 33 bis 50 Prozent gegenüber 2015 (basierend auf den Referenzwerten 2015 der Studie Städtevergleich von 2017, bezogen auf das Referenzjahr 2015).

Die Stellungnahme der IGÖV im Detail: vernehmlassung-mobstrat-fragebogen-igoev.pdf

Donnerstag, 7. April 2022, 18:30 Uhr

Basler Verkehrs-Betriebe, Infrastruktur, Münchensteinerstrasse 87, 4052 Basel
(Tramhaltestelle MParc, Linien 10 /11)

Während andere Regionen ihr Tramnetz ausbauen, scheint in der Region Basel trotz grosser
Pläne wenig zu laufen. Der Grund: verlorene Volksabstimmungen in Stadt (Erlenmatt) und
Land (Margarethenstich, Salina Raurica).
Steht die Region Basel sich mal wieder selbst auf den Füssen? Wenn ja: woran liegt das?
Und was kann man daraus für anstehende Tramprojekte lernen? Oder ist das Tram in
dichtbesiedelten Gebieten überhaupt nicht das ökologische Verkehrsmittel der Zukunft?
Muss man bei weiteren Tramausbauprojekten „über die Bücher“? Oder müssen wir viel
besser informieren?
Die Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz und die
Interessensgemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGÖV) Nordwestschweiz setzen sich mit
diesen Fragen auseinander – und möchten sie mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.
Daher laden wir Sie recht herzlich zu unserer Podiumsdiskussion ein.

Programm

1. Begrüssung
Dr. Karin Kälin Neuner-Jehle, Co-Präsidentin Vereinigung für eine Starke Region
Basel/Nordwestschweiz

2. Margarethenstich, Erlenmatt, Salina Raurica – weshalb scheiterten die neuen
Tramprojekte an der Urne?
Input von Dr. Marc Schinzel, Landrat Basel-Landschaft (FDP) und Tim Cuénod, Grossrat
Basel-Stadt (SP), Vorstand Starke Region

3 . Wie entwickeln sich Tramprojekte in anderen Regionen?
Wie steht es um die Zukunft des Trams?
Referat: Prof. Dr. Widar von Arx, Leiter des Kompetenzzentrum Mobilität und Verkehr
an der Hochschule Luzern Wirtschaft, Verwaltungsrat Basler Verkehrs-Betriebe

4. Ausbau des Tramnetzes BS / BL bis 2030 und 2040
Matthias Hofmann, Leiter Verkehr und Mitglied der Geschäftsleitung BVB
Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG

5. Podiumsdiskussion
Unter der Leitung von Bojan Stula, Stv. Chefredaktor bz – Zeitung für die Region Basel,
diskutieren:
• Esther Keller, Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt
• Isaac Reber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft
• Stephan Appenzeller, Präsident IGÖV Nordwestschweiz
• Christine Frey, Landrätin Basel-Landschaft

6. Fragen und Diskussion mit den Gästen im Publikum

7. Schlusswort
Christoph Wydler, Vizepräsident der IGÖV Nordwestschweiz

Gerne laden wir Sie zu einem anschliessenden Apéro ein!


Wir bitten um eine Anmeldung per E-Mail an: mail@starke-region-basel.ch - Geschäftsstelle
der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz - bis spätestens 31.3.2022.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Anmeldungen werden in Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt.
Kontakt: Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz, Tel. 061 228 74 50
IGÖV Nordwestschweiz, info@igoev-nordwestschweiz.ch

Die Allianz Mobilität und Umwelt begrüsst die Stossrichtung der heute veröffentlichten Mobilitätsstrategie. Damit kann im Kanton Basel-Stadt eine umweltfreundliche, flächeneffiziente und ressourcenschonende Mobilität gefördert und der Verkehrssektor auf Klimakurs gebracht werden. Der grosse Wurf ist die Mobilitätsstrategie aber nicht.

In der Vernehmlassung werden die Trägerorganisationen der Allianz Mobilität und Umwelt die gute Absicht würdigen, aber zusätzlich eine Reihe und aus unserer Sicht unerlässlicher Ziele und Massnahmen erneut einbringen. Die Grundlage dafür haben wir bereits letztes Jahr in einem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet.

Für die Vernehmlassung werden wir die Strategie noch detailliert analysieren. Positiv sind sicher die überfällige Umsetzung des Teilrichtplans Velo bis 2030 und die Einrichtung einer Fachstelle für den Fuss- und Veloverkehr. Hingegen fehlen verbindliche quantitative und zeitliche Ziele sowie Massnahmen für die Reduktion des Autoverkehrs und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs.

— Allianz Mobilität und Umwelt


Die Allianz Mobilität und Umwelt wird sich für die Vernehmlassung absprechen. Es ist elementar, dass die Vertretungen der umweltfreundlichen Verkehrsträger am selben Strick ziehen und zusammenarbeiten. Schliesslich haben Pro Velo, VCS und IGöV dasselbe Ziel: umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten müssen konsequent gefördert und bevorzugt behandelt werden. Nur so können wir die Mobilität in unserem Kanton nachhaltig umgestalten und damit die Klimaziele erreichen. Die drei Verbände haben dazu kürzlich das gemeinsame Positionspapier «Neue Prioritäten in der Verkehrsplanung» publiziert. 

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Unterlagen: 20211102_positionspapier_neue_prioritäten_verkehrsplanung.pdf​


Weitere Auskünfte                                   ​
Stephan Appenzeller, Präsident IGöV Nordwestschweiz, 079 252 08 21, info@igoev-nordwestschweiz.ch
Florian Schreier, Geschäftsführer VCS beider Basel, 076 581 10 83, florian.schreier@vcs-blbs.ch    
Roland Chrétien, Geschäftsführer Pro Velo beider Basel, 079 833 40 02, roland.chretien@provelo-beiderbasel.ch