Die beiden Auto-Initiativen schaden dem öffentlichen Verkehr

Die beiden Autoinitiativen wollen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs aus dem Gesetz streichen und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs stark einschränken. Die Interessensgemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGÖV Nordwestschweiz) lehnt deshalb beide Initiativen entschieden ab. Den Gegenvorschlag empfiehlt sie zur Annahme.
 
Heute steht im kantonalen Umweltschutzgesetz klar und deutlich, dass «der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt» wird. Dieser Grundsatz hat mit zur starken Stellung des öffentlichen Verkehrs in der Region beigetragen und unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für eine klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität. Exakt diese Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs will die Initiative «Zämme besser» aus dem Gesetz streichen.
 
Auch die Parkier-Initiative schadet dem öffentlichen Verkehr. Sie verlangt, dass jeder Parkplatz auf Allmend wieder auf Allmend ersetzt werden muss. Diese Bestimmung sichert einseitig den Parkplätzen eine fixe Fläche, während alle anderen Nutzungen und auch der öffentliche Verkehr nehmen müssen, was übrig bleibt.
 
Aber auch der öffentliche Verkehr benötigt seinen Platz: Sei es, um Behinderungen zu reduzieren und den Betrieb zu verflüssigen, die Haltestellen kundengerecht auszugestalten oder beim Bau neuer Tramstrecken. Neue Tramstrecken in der Stadt Basel zu realisieren, ohne einen einzigen Parkplatz aufzuheben, ist wohl unmöglich. Deshalb gefährdet die Parkier-Initiative ganz direkt die Tram- und Busnetzentwicklung in der Region Basel.
 
Demgegenüber zeigt der Gegenvorschlag den Weg auf, der in den kommenden Jahrzehnten zu einer lebendigen und umweltgerechten Stadt zu gehen ist. Der öffentliche Verkehr spielt dabei eine herausragende Rolle.
 
Die IGÖV Nordwestschweiz empfiehlt deshalb 2x NEIN zu den beiden Initiativen und ein klares JA zum Gegenvorschlag.