Stellungnahme zu den Eckwerten Verkehr 2045

ÖV-Ausbau richtig – Rheintunnel bleibt falsch

​Heute hat der Bundesrat seine Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045
vorgestellt. Die IGöV Nordwestschweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Ausbau der
Bahninfrastruktur in der Region Basel anerkennt und entsprechend Bundemittel bereitstellt. Die
in der Botschaft 2027 vorgesehenen 900 Mio. CHF für den Ausbau des Bahnhofs West und den
Neubau der Margarethenbrücke sind dringend und wichtig. Mit den Mitteln für die erste Etappe
der Durchmesserlinie kann diese zumindest weitergeplant werden – auch wenn der
Realisierungshorizont in weiter Ferne bleibt.

Der Ausbau des Bahnknotens Basel muss oberste Dringlichkeit behalten, damit das S-Bahnnetz
ausgebaut, der Fernverkehr stabilisiert und die knappen Kapazitäten zwischen Güter-, Fern- und
Regionalverkehr entflechtet werden können.

Gleichzeitig bleibt die IGöV bei ihrer klaren Haltung: Der Rheintunnel ist keine Lösung. Der
Volksentscheid vom 24. November ist zu respektieren. Eine Infrastrukturpolitik, die zusätzliches
Strassenangebot schafft, erzeugt zusätzlichen Verkehr und bindet Mittel, die im ÖV-Netz
dringend gebraucht werden.

Wir begrüssen, dass im Programm für Agglomerationsverkehr auch konkrete und wichtige
Ausbauprojekte für das Tram enthalten sind. Allerdings sind diese Mittel leider erst für die 6.
Generation - also erst deutlich nach 2030 - vorgesehen. Bezüglich der Tramprojekte sind wir
enttäuscht über den späten Realisierungszeitpunkt.

Die IGöV Nordwestschweiz fordert:
- Durchmesserlinie verbindlich und mit klarer Finanzierung/Etappierung umsetzen – als Rückgrat
für die trinationale S-Bahn und den nationalen Schienenverkehr.
- Rheintunnel nicht weiterverfolgen; Mittel konsequent auf Bahn, Tram und Bus konzentrieren.
- Kurzfristige ÖV-Projekte sofort realisieren (15-Minuten-Takte, EuroAirport/Mulhouse,
Morgartenring/Neuallschwil, Schnelltrams, Margarethenbrücke, Bachgraben, Linie 8 Ziegelei -
Letten, Tramnetz 2030).
Fazit: Mehr Bahn, Tram und Bus – statt mehr Strassen.

Für den Vorstand der IGöV Nordwestschweiz
Thomas Noack
Präsident